CDU in Wiesbaden beendet Sondierungen mit SPD und sondiert Viererbündnis

CDU setzt auf Bündnis mit Grünen, Volt und FDP und beendet Gespräche mit SPD

Die CDU in Wiesbaden hat die Sondierungen mit der SPD überraschend abgebrochen und sucht nun offiziell die Zusammenarbeit mit Grünen, Volt und FDP. Die Partei begründet den Schritt mit festgefahrenen Gesprächen und dem Ziel, schnell eine stabile Stadtregierung zu bilden.

In Wiesbaden erklärten Vertreter von CDU, Grüne, Volt und FDP in einer gemeinsamen Mitteilung, man nehme Sondierungsgespräche auf, um eine «stabile und zukunftsorientierte Stadtregierung» möglich zu machen. Die CDU betonte den Fokus auf verlässliche Finanzpolitik, investorenfreundliche Rahmenbedingungen und eine Verkehrspolitik, «die keine Verkehrsteilnehmer einseitig benachteiligt», so Ingmar Jung, Kreisvorsitzender der CDU und hessischer Landwirtschaftsminister.

Die Grünen sehen in dem möglichen Viererbündnis die Chance, trotz schwieriger Zeiten die Stadt «zukunftsfähig und lebenswert für alle» zu gestalten, erklärten Rebecca Thomas und Daniel Schmitt, Kreisvorsitzende der Grünen. Volt kündigte an, Forderungen nach einer modernen, bürgernahen und digitalen Verwaltung einbringen zu wollen. Die FDP will nach eigenen Angaben Wirtschaft und Innovation stärken und an einer ausgewogenen Verkehrspolitik mitwirken. In Gesprächen ist zudem die Präsenz der «Pro Auto»-Liste als Gast oder Beobachter ein Thema.

SPD sieht Zusage gebrochen und kritisiert Hinterzimmerabsprachen

Die SPD reagierte empört auf das Vorgehen der CDU. Susanne Hoffmann-Fessner und Alexander Hofmann, Landesvorsitzende der SPD in Wiesbaden, warfen der CDU Wortbruch vor: Beide Parteien hätten vereinbart, während der Sondierungen keine parallelen Verhandlungen zu führen. Die SPD bestreitet Nebenabsprachen und betont, es liege seit Wochen ein ausgehandeltes Sondierungspapier als Grundlage vor, das die CDU nicht weiterverfolgt habe.

Strittig war nach Angaben der SPD vor allem der richtige Zeitpunkt für die Debatte um Dezernatsverteilungen. Die SPD habe angeboten, drei Dezernate zu übernehmen und damit die Ressorts des Oberbürgermeisters einzubeziehen, zudem sei die Bereitschaft genannt worden, ein bis zwei Ämter an einen dritten Partner zu geben. Die CDU habe diesen Vorschlag abgelehnt, was nach Ansicht der Sozialdemokraten die vermuteten Parallelgespräche erklärt.

Die politische Lage in Wiesbaden bleibt unübersichtlich. Ob die neue Sondierungsrunde zu einem tragfähigen Bündnis führt, wird auch davon abhängen, wie sehr die Partner inhaltliche Differenzen in Fragen von Verkehr, Finanzen und Verwaltung überwinden können. Die SPD signalisiert weiterhin Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen, sieht aber Vertrauen beschädigt.